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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mister bk! GmbH

01. Geltungsbereich

  1. Vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle im Geschäftsverkehr zwischen der mister bk! GmbH (im Folgenden: mister bk!) mit Unternehmern (im Folgenden: "Auftraggeber") geschlossenen Verträge.

  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von mister bk! schriftlich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn mister bk! in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

02. Vertragsabschluss

  1. Grundlage eines Vertragsschlusses ist der jeweilige Kostenvoranschlag von mister bk!. In diesem sind alle vereinbarten Leistungen sowie deren Vergütung festgeschrieben.

  2. Die schriftliche oder mündliche Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot dar, welches mister bk! innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen kann, dass mit der Ausführung des Auftrages begonnen wird. Vorher von mister bk! abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend. Die Übermittlung sowohl der Kostenvoranschläge als auch der Angebote ist per Post, Fax oder E-Mail möglich.

  3. mister bk! ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Aufträge der Hilfe von freien Mitarbeitern oder Subunternehmen zu bedienen.

  4. Der Inhalt der von mister bk! an den Auftraggeber übermittelter Besprechungsergebnisse wird verbindlicher Vertragsbestandteil, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Erhalt des Besprechungsprotokolls widerspricht.

03. Leistungszeit

  1. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch mister bk! gültig. Bei Leistungsverzug ist mister bk! zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Der Auftraggeber kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Nachfrist fruchtlos verlaufen ist.

  2. Bei fixen Lieferterminen und -fristen hat mister bk! Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen.

  3. Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesicherte Beibringung von Eigenleistungen oder Drittleistungen (gleich ob materieller oder ideeller Art), so verschieben sich auch die von mister bk! zugesagten Termine für den von der Verzögerung umfassten Zeitraum entsprechend.

04. Präsentationen

  1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht mister bk! ein angemessenes Honorar zu, das mister bk! für die Präsentation entstandenen Kosten für den Personal- und Sachaufwand deckt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten unbeschadet des vorstehenden Satzes auch dann, wenn mister bk! für die Präsentation kein Honorar verlangt. Unter Präsentationen sind insbesondere strategische und visuelle Konzeptvorschläge in Wort und Bild zu verstehen, gleich ob sie in digitaler oder sonstiger Form vorgelegt werden.

  2. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in einem sich daran anschließenden Auftrag verwendet, so ist mister bk! berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

  3. Erhält mister bk! nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von mister bk!, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum von mister bk!. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind mister bk! auszuhändigen.

  4. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne schriftliche Zustimmung von mister bk! unzulässig.

  5. Verstößt der Auftraggeber gegen die vorstehenden Absätze c und d behält es sich mister bk! vor, den hieraus entstehenden Schaden beim Auftraggeber geltend zu machen.

05. Urheber- und Nutzungsrechte, Referenz

  1. Die zwischen dem Auftraggeber und mister bk! geschlossenen Verträge basieren, soweit sie kreative Leistungen betreffen, wie zum Beispiel die Erstellung von Texten, Grafiken, Entwürfen, Konzepten, etc. (nachfolgend Werk), jeweils auf einem Urheberrechtsvertrag. Die Bestimmungen des UrhRG gelten unbeschadet der erforderlichen Schöpfungshöhe.

  2. mister bk! wird dem Auftraggeber mit Ausgleich aller den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Bis dahin ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.

  3. Ist zwischen Auftraggeber und mister bk! keine gesonderte Vereinbarung getroffen, räumt mister bk! dem Auftraggeber das einfache Nutzungsrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werks. Soweit nur ein Präsentationshonorar zur Auszahlung gelangt, verbleiben sämtliche Rechte an den präsentierten Werken bei mister bk!.

  4. Die Herausgabe von Quellcodes sind nicht von der vereinbarten Vergütung umfasst und bedürfen einer gesonderten Regelung im Einzelfall. Soweit dem Lizenznehmer kein besonderes Recht eingeräumt wird, ist dieser nicht berechtigt, das Programm zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in einer anderen Form auf den Quellcode zurück zu entwickeln.

  5. Anderweitige oder weitergehende Nutzungen als die im Auftrag vereinbarten Nutzungen sind nur mit Einwilligung von mister bk! gestattet. Insbesondere Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) und die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von mister bk!. Über den Umfang der Nutzung steht mister bk! ein Auskunftsanspruch zu.

  6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

  7. mister bk! ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf sich als Firma hinzuweisen. mister bk! ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben. Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

06. Gestaltungsfreiheit

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

07. Beendigung des Auftrages

  1. Der Auftrag endet mit der Abnahme, ggf. nach Durchführung der Korrekturphase der vereinbarten Leistung oder nach Ablauf der fest vereinbarten Auftragsdauer.

  2. Besteht der Auftrag aus mehreren Leistungsphasen hat der Auftraggeber jede Leistungsphase gesondert abzunehmen (Teilabnahme). mister bk! ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen.

  3. Nimmt der Auftraggeber die von mister bk! erbrachte Leistung nicht von sich aus ab, ist mister bk! berechtigt dem Auftrageber eine angemessene Frist zur Abnahme bzw. Teilabnahme zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf gilt die Abnahme als erfolgt.

  4. Die mister bk! ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Sofern zwischen den Parteien hierzu nichts Abweichendes vereinbart ist, ist mister bk! nicht verpflichtet, im Rahmen des jeweiligen Auftrages hergestellte Arbeitsergebnisse oder die den Arbeitsergebnissen zu Grunde liegenden Quellcodes, Rohmaterial und -daten, Negative, Abzüge, Filme, Bilder, Reinzeichnungsdaten, finale Produktionsdaten, offene Dateien für den Kunden aufzubewahren.

08. Dauerschuldverhältnisse

  1. Sofern der Vertrag als regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat (insbesondere Wartungs- und Pflegeverträge), werden diese für den Zeitraum von zwei Jahren geschlossen, insoweit zwischen den Parteien keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Ausgenommen hiervon sind Verträge über Web-und Domain-Hosting und der Verkauf von SLL-Zertifikaten. Hier gelten gesonderte AGB, die ebenfalls über den Internetauftritt von mister bk! abrufbar sind.

  2. Sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart ist, wird die Vergütung im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse im Voraus jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Befindet sich der Auftraggeber mit mehr als einem Monatsentgelt in Verzug, ist mister bk! berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

09. Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarte Vergütung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung und ohne jeden Abzug fällig. Maßgeblich ist das Datum der Rechnung.

  2. Mit der Vergütung werden sowohl die kreativen Leistungen als auch die technischen Arbeitsleistungen und die Einräumung der Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang abgegolten. Nicht von der vereinbarten Vergütung umfasst ist die Herausgabe von Quellcodes, Rohmaterial und -daten, Negativen, Abzügen, Filmen, Bilder, Reinzeichnungsdaten, finaler Produktionsdaten und offener Dateien.

  3. GEMA-Gebühren und sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

  4. Soweit zwischen den Parteien keine gesonderte Vereinbarung zur Vorschuss- und Abschlagszahlungen getroffen sind, ist mister bk! nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsteile (Nr. 07 b), eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes zu verlangen.

  5. Die von mister bk! erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller geschuldeten Forderungen uneingeschränktes Eigentum von mister bk!. Nutzungsrechte an Werken, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei mister bk!. Bis zur vollständigen Bezahlung steht mister bk! darüber hinaus gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an allen vom Auftraggeber gelieferten Materialien zu.

  6. Ist kein Fixpreis vereinbart und hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser bei 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

  7. Kosten und Spesen, die im Rahmen eines Auftrages entstehen, sind mister bk! vom Auftraggeber zu ersetzen. Hierzu gehören insbesondere Umarbeitung und Änderung von Entwürfen außerhalb der Korrekturphase, Vorlage weiterer Entwürfe, Manuskriptstudium, Drucküberwachung, Übersetzungskosten, Organisationskosten, technische Kosten, nachträgliche Änderung, Fotokosten, Materialkosten, Versandkosten, Autorenkorrekturen sowie Art Buying, Bildrecherche, Bildbearbeitung, insbesondere Lektorat, Korrektorat, Übersetzungen und Rechtsprüfungen.

10. Übergabe

  1. Hergestellte Arbeiten wird mister bk! dem Auftraggeber nach vollständiger Vergütungszahlung entweder per EMail übersenden oder auf einem geeigneten Speichermedium zur Verfügung stellen oder die Daten auf einem vom Auftraggeber näher zu spezifizierenden Server überspielen. mister bk! ist berechtigt, die Art der Übermittlung und die des Speichermediums nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu bestimmen, wenn zuvor keine Einigung mit dem Auftraggeber herbeigeführt werden konnte. Die Kosten für das Speichermedium und die Kosten der Übermittlung trägt der Auftraggeber.

  2. Arbeiten (insbesondere Entwürfe, Texte und Druckvorlagen) werden auf Wunsch an den Auftraggeber versendet. In diesem Fall findet der Gefahrübergang auf den Auftraggeber bei Übergabe an den Transporteur/Spediteur statt. Die Kosten des Transports trägt der Auftraggeber.

  3. Drittmittel, die von mister bk! als Betriebsgegenstände zur Erstellung der vertragsgemäßen Arbeit eingesetzt werden (z. B. Filme, CDs, Hardware, Software, etc.), verbleiben – auch bei gesonderter Berechnung – im Eigentum von mister bk!. Dieses gilt in gleicher Weise für alle im Zusammenhang der Auftragsdurchführung erhaltenen und ggf. gespeicherten anderen Daten.

11. Gewährleistungsregelung

  1. mister bk! behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor.

  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Hierzu gelten die nachfolgenden Bestimmungen zu den Haftungsregelungen.

12. Haftungsregelungen

  1. Die Haftung von mister bk! für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet mister bk! für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch auf nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt.

  2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. der bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

  3. Der Auftraggeber hat die Kosten, die mister bk! für die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer für den Auftraggeber konzeptionierten Werbemaßnahme entstehen, zu tragen. Nimmt der Auftraggeber die Werbemaßnahme in Kenntnis der rechtlichen Unzulässigkeit ab, sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  4. Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung der Unterlagen und Daten Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt mister bk! von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

  5. Sofern Gegenstand des Auftrages die Erstellung einer Web-Präsenz auf Basis eines CMS-Systems ist, besteht zwichen den Parteien Einigkeit, dass in diesem Fall die Hauptleistungspflicht von mister bk! im Design der Webpräsenz und dem Anpassen des Designs und der Funktionalitäten auf das CMS-System besteht. mister bk! übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder andere durch sogenannte Defacements (Hacken der Webseite durch Dritte) entstandenen Schäden des Auftraggebers.

  6. In den Fällen, in denen mister bk! selbst als Auftraggeber von Dritten auftritt, tritt mister bk! sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche gegen den Dritten an den Auftraggeber ab. Vor möglicher Inanspruchnahme von mister bk! verpflichtet sich der Auftraggeber zunächst unter Verwendung aller rechtlich zulässigen Mittel, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

  7. Soweit die Schadensersatzhaftung mister bk! gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mister bk!.

13. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Aus anderen Aufträgen kann der Auftraggeber mister bk! gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Aufrechnung gegen Forderungen von mister bk! ist unzulässig, soweit die Forderung des Auftraggebers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14. Verschwiegenheitspflicht

Alle mister bk! zur Kenntnis gelangten Geschäftsangelegenheiten, -vorgänge und -geheimnisse werden von mister bk! bewahrt. Sämtliche Informationen, Unterlagen und Erkenntnisse über den Auftraggeber werden von mister bk! strikt vertraulich behandelt.

15. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber mister bk! oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von mister bk! bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch mister bk!.

16. Schlussbestimmungen

  1. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von mister bk!.

  2. Für die im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Limburg als Gerichtsstand vereinbart. mister bk! ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 01.04.2013